Pressemitteilung 28.12.2012: Geplantes US-Militärhospital in Weilerbach

Erste Stellungnahme der Naturschutzverbände fordert erneute Standortabwägung und umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für US Hospital

Pressemitteilung vom 28.12.2012
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND Rheinland-Pfalz und NABU Rheinland-Pfalz

Die anerkannten Naturschutzverbände NABU, Naturschutzbund Deutschland und BUND, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, haben im Nachgang ihres Erfolges im gerichtlichen Eilverfahren betreffend die zu Unrecht unterlassene Öffentlichkeitsbeteiligung beim Neubau eines US-Militärhospitals in der Weilerbacher WSA eine erste Stellungnahme zum Umfang der nun anstehenden Prüfung der Vorhabensplanung abgegeben.

„Wir haben diese erste Stellungnahme erarbeitet, obwohl das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung bislang noch nicht eröffnet wurde, um bereits ersichtliche Erfordernisse der weiteren Planung und ersichtliche Mängel an den alten Unterlagen frühzeitig kritisch-konstruktiv einzubringen“ kommentiert Michael Schröder, der Vorsitzende des NABU Weilerbach, die Abgabe der elf Seiten umfassenden Hinweise und Verbesserungsvorschläge.

Am 20.11.2012 haben die Verbände durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt einen ersten Erfolg erreicht. Auf ihren Eilantrag hatte das Verwaltungsgericht die offensichtliche Rechtswidrigkeit des bisherigen Verfahrens festgestellt. Insbesondere darf über das Projekt nicht ohne umfassende UVP und nicht ohne vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden werden. Da das Verteidigungsministerium die Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptiert hat und kein Rechtsmittel eingelegt hat, erwarten die Verbände, dass das Bundesverteidigungsministerium nun endlich den erfolgreich angegriffenen Bescheid vom August aufhebt.

Das erste Ziel, dass nicht durch die voreilige Rodung vollendete Tatsachen der Zerstörung eines wertvollen Lebensraumes geschaffen werden, haben die Verbände erreicht. Zudem wollten NABU und BUND, dass die Öffentlichkeit über die gesamten Vorhaben im Zusammenhang mit dem Neubau informiert wird. Auch dies wurde zumindest teilweise durch die Auslage der Umweltverträglichkeitsstudie in Weilerbach im November erreicht. Im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens werden die Verbände sodann kritisch-konstruktiv die nun von der Planungsseite zu erstellenden und vorzulegenden Unterlagen prüfen und zu diesen Stellungnahmen abgeben. Um bereits absehbare Anforderungen frühzeitig einzubringen und bisherige Mängel korrigieren zu können, haben die Verbände nunmehr eine erste, vorläufige Stellungnahme abgegeben.

Jürgen Reincke, der Vorsitzende des NABU Kaiserslautern und Umgebung, sieht in den bisherigen Planungs- und Genehmigungsverfahren eine Salamitaktik. „Durch die überraschende Auslegung der zuvor für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Umweltverträglichkeitsstudie im November konnten wir nun herausarbeiten, dass im bisherigen Verfahren neben formalen Verfahrensmängeln auch in einigen wichtigen Bereichen erheblicher Verbesserungsbedarf besteht“, kritisiert Reincke. „Es müsste ein völlig neues Verfahren erfolgen, bei dem nicht nur der Platz für den Neubau beurteilt wird. Zunächst sollte festgelegt werden, was denn noch zwingend mit einem derartigen Vorhaben zusammenhängt, beispielsweise die Verkehrsbelastung, der Infrastrukturausbau und die Abwasserentsorgung. All dies muss in einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemeinsam beurteilt werden“ fordert Reincke.

Für die Naturschutzverbände müsste der gesamte Vorgang der Standortsuche transparent und ergebnisoffen neu untersucht werden. Bei der von den US-Streitkräften getroffenen Entscheidung für die Weilerbach Storage Area (WSA) haben weder die Kosten für den Infrastrukturausbau durch die deutschen Steuerzahler, noch die Belange des Naturschutzes eine ausreichende Gewichtung bekommen. Erst innerhalb der WSA wurde die Lage des geplanten Komplexes unter Berücksichtigung des Naturschutzes verändert.

„Der landesweit bedeutende Korridor für die Wildkatze, der mit drei Querungsmöglichkeiten unter der A6 die notwendige Verbindung vom Pfälzerwald in den Norden von Rehinland-Pfalz ermöglicht und genau durch das Plangebiet läuft, wurde in der Umweltverträglichkeitsstudie völlig übersehen“ reklamiert der Wildkatzenexperte Karl-Heinz Klein von der BUND-Kreisgruppe Kaiserslautern.

Insbesondere der im Vorhaben versteckte Ausbau der K5 / K25 ist ein weiteres Ärgernis für die Naturschützer. Davon habe man erstmals in der öffentlichen Kreistagssitzung am 24.09.2012 erfahren. Der Ausbau mit Begradigung der Kreisstraße wird von beiden Verbänden als überflüssig und absolut nicht verträglich mit den notwendigen Belangen des Naturschutzes abgelehnt. „Hier sollte wohl im Rahmen des Hospitalneubaus ein reguläres Planungs- und Genehmigungsverfahren vermieden und die Baukosten auf den Bund verlagert werden“ vermutet Reincke. Klein ergänzt: „Durch den eventuellen Neubau des Hospitals würde die Wildkatze mit ihrem verbliebenen Wanderkorridor genau in den Bereich dieser Straße gedrängt. Ein eventueller Hospitalneubau in der WSA verbietet wegen der Wildkatze sowieso den Ausbau der K25. Er erfordert außerdem eine zusätzliche Grünbrücke für die Wildkatzen als alternative Querung der A6 westlich von Landstuhl.“

Die Naturschutzverbände erwarten nun, dass zunächst ein sogenannter Scoping-Termin angesetzt wird, in welchem der Umfang der für eine Bewertung der Umweltauswirkungen erforderlichen Untersuchungen festgelegt wird.

Die Stellungnahme finden Sie auch unter: US-Hospital bei Weilerbach .

BUND & NABU vor Ort:
Jürgen Reincke, Vorsitzender NABU Kaiserslautern und Umgebung, Tel.: 0631-66281
Karl-Heinz Klein, BUND Kreisgruppe Kaiserslautern, Mobil: 0160-96949528
Dr. Michael Schröder, Vorsitzender NABU Weilerbach, Tel.: 06374-991328