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05.09.2017, 12:43

Bilanz der Umweltverbände: Verkehrs-, Agrar- und Klima­politik unter Kanzlerin Merkel ohne Weitblick. Künftige Bun­des­regierung muss um­steuern

„Mit einer Land­wirt­schaft, die die Ge­wässer verseucht, einer Verkehrs­politik, die die Luft ver­giftet und einer Klima­politik, die Wirt­schafts­interes­sen statt des Klimas schützt, liegen die Heraus­forde­rungen auf der Hand. Mit Lippen­bekennt­nissen sind die umwelt­politi­schen Krisen nicht zu bewälti­gen. In der kom­menden Legis­latur­periode müssen end­lich die Ziele, die sich die Bundes­regie­rung ge­setzt hat, in kon­krete Maßnahmen über­setzt werden. Wer jetzt erneut auf die Strate­gie der langen Bank setzt, ohne die Pro­bleme im Kern an­zu­gehen, handelt grob fahr­lässig. So ver­liert nicht nur die Um­welt­politik jede Glaub­würdig­keit, sondern die Politik ins­ge­samt“, sagte DNR-Präsi­dent Kai Niebert. ...

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Stop TTIP

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Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

von
Original bei campact.de: https://blog.campact.de/2015/12/experten-check-was-der-handelsgerichtshof-in-ttip-wirklich-bedeutet
Link zum Film bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0&rel=0

Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten habt sich die Autorin Anna-Lena von Hodenberg dieses angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut. Das Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt (Quelle: blog.campact.de).

Nichts vormachen lassen – Video ansehen, informieren und verbreiten

 

 

Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.

Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik

Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt. Das müssen wir verhindern!

Du kannst helfen: Verbreite die Fakten

Du kennst jetzt die Fakten – viele andere aber noch nicht. Vor allem viele SPD-Delegierte haben das noch nicht durchschaut. Sie werden aber beim SPD Parteitag vom 10.-12. Dezember 2015 über Gabriels Pseudogericht und damit über die Zukunft von TTIP abstimmen.

 

Weitere Informationen auf www.NABU.de: