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05.09.2017, 12:43

Bilanz der Umweltverbände: Verkehrs-, Agrar- und Klima­politik unter Kanzlerin Merkel ohne Weitblick. Künftige Bun­des­regierung muss um­steuern

„Mit einer Land­wirt­schaft, die die Ge­wässer verseucht, einer Verkehrs­politik, die die Luft ver­giftet und einer Klima­politik, die Wirt­schafts­interes­sen statt des Klimas schützt, liegen die Heraus­forde­rungen auf der Hand. Mit Lippen­bekennt­nissen sind die umwelt­politi­schen Krisen nicht zu bewälti­gen. In der kom­menden Legis­latur­periode müssen end­lich die Ziele, die sich die Bundes­regie­rung ge­setzt hat, in kon­krete Maßnahmen über­setzt werden. Wer jetzt erneut auf die Strate­gie der langen Bank setzt, ohne die Pro­bleme im Kern an­zu­gehen, handelt grob fahr­lässig. So ver­liert nicht nur die Um­welt­politik jede Glaub­würdig­keit, sondern die Politik ins­ge­samt“, sagte DNR-Präsi­dent Kai Niebert. ...

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US-Hospital bei Weilerbach

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Es kam zu einer Klage

Der NABU hatte am 03.09.2012 einen Eilantrag gegen die vorzeitige Genehmigung von 47ha Waldfläche und Klage wegen der Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeits- und Verbandsbeteiligung beim Verfahren für den Neubau eines US-Hospitals bei Weilerbach eingereicht. Die Klage erfolgte gemeinsam mit dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND).

Diese Entscheidung hatten die Verantwortlichen beim NABU-Landesverband Rheinland-Pfalz, beim NABU Weilerbach und beim NABU Kaiserslautern und Umgebung einstimmig nach einem sorgfältigen Meinungsfindungsprozess getroffen. Es war uns nicht leicht gefallen. Für uns ist eine Klage die letzte Möglichkeit die Rechte des Naturschutzes einzufordern, wenn alle anderen Formen der Verfahrensbeteiligung ausgereizt sind. Dies war in diesem Vorgang leider der Fall, denn das Verteidigungsministerium hatte auf Antrag des US-Militärs in einem Bescheid am 02.08.2012 entschieden, dass mit den Bürgern der Region und den anerkannten Naturschutzverbänden erst gar nicht gesprochen werden sollte.

Der Naturschutzbund (NABU) hat satzungsgemäß die Aufgabe sich für die Belange der Natur einzusetzen. Dafür haben die anerkannten Naturschutzverbände vom Gesetzgeber auf allen Ebenen (Land, Bund, EU) besondere Rechte. Im Gegenzug erwartet die Bevölkerung auch, dass wir unsere Aufgabe als Anwalt der Natur (im Rahmen unseres überwiegend ehrenamtlichen Engagements) bestmöglich wahrnehmen.

Naturschutzfachlich ist das gesamte Gelände als sehr bedeutsam anzusehen:
•   10 Fledermausarten (alle RL)
•   20 Libellenarten
•   Wildkatze, nachgewiesen 2 verschiedene, nicht verwandte Tiere, ein landes- und bundesweit bedeutender Wanderweg
     für die Wildkatze und somit für die Arterhaltung durch genetischen Austausch sehr wichtig
•   62 Vogelarten, davon 4 Anhang 1 VSR, 50 Brutpaare, 7 potentielle Brutpaare, 4 Gast
•   4 Reptilienarten: Mauereidechse, Zauneidechse, Waldeidechse, Blindschleiche
•   8 Amphibienarten
•   45 Tagfalterarten (23 RL)
•   203 Nachtfalterarten (30 RL)

Es war zwar eine Umweltverträglichkeitsstudie gemacht worden, aber erst durch die eingereichte Klage haben Bürger und Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Einsicht in diese Unterlagen bekommen. Erwartungsgemäß war diese Studie nicht vollständig, insbesondere die Problematik der Wildkatze hatte fast völlig gefehlt. Zudem ging es den Naturschutzverbänden auch darum durchzusetzen, dass sich die beteiligten Behörden an die geltenden Umweltgesetze halten.


Die Naturschutzverbände haben den Eilantrag vor Gericht gewonnen

Am 20.11.2012 hatte das Verwaltungsgericht Neustadt in einem von BUND und NABU angestrengten Eilverfahren entschieden, dass der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung für die Rodung von 47 ha Wald am geplanten Standort des neuen US-Hospitals bei Weilerbach rechtswidrig ist. Das Bundesverteidigungsministerium hatte zu diesem rechtlich eindeutig begründeten Urteil keine Berufung eingelegt und seinen beklagten Bescheid zum Ausschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung und keine UVP durchzuführen zurückgezogen.


Einleitung einer rechtmäßigen Umweltverträglichkeitsprüfung

Nachdem als Grund für den unrechtmäßigen Bescheid und während der Korrespondenz zur Klage vom Bundesverteidigungsministerium permanent die Eile des Projektes betont wurde, dauerte es nach dem deutlichen Erfolg der Klage überraschend fast 6 Monate, bis die Projetträger aktiv wurden und mit den Vorbereitungen der notwendigen UVP begannen.

Erst mit Einladung vom 18. Mai 2013 wurden die beim Bauvorhaben betroffenen Behörden (und erfreulicherweise auch die Naturschutzverbände) zu einem Scoping-Termin eingeladen. Dabei sollte unter Zusammenarbeit aller Fachbehörden am 03.06.2013 beraten werden, was denn bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für das gesamte Projekt (Hochbau, Strassenbeu, Lärm, Staub, Bauabwicklung, ...) alles zu prüfen sei.

Da wir im ehrenamtlichen Naturschutz aufgrund anderer Termine (Beruf und Familie) nicht mit unseren Fachleuten vollständig dabei sein konnten, bekamen die Naturschutzverbände dankenswerter Weise die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen nach dem Scoping die aus ihrer Auffassung notwendigerweise zu untersuchenden Sachverhalte einzureichen.

Die Anforderungen des NABU vom 13.06.2013 für den Untersuchungsrahmen der UVP finden Sie hier:


Aktuelles

Durch die von uns auf dem Klageweg erreichte Durchführung von Öffentlichkeitsinformation und einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde in 2013 eine UVP erstellt. Die Untersuchungen, insbesondere aber auch die darin enthaltenen Berücksichtigungen und Ausgleichsmaßnahmen von Eingriffen und Verlusten für die Natur, waren nun weitaus besser, als die in 2012 vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie.

Von Ende Oktober bis zum 12.12.2013 hatten nun die Bevölkerung, aber auch die Umweltverbände die Möglichkeit im Rahmen einer Stellungnahme weitere Anmerkungen, Lob, Kritik und Verbesserungsvorschläge vorzutragen.

Wir, der NABU Rheinland-Pfalz e.V., haben das in Abstimmung mit den NABU-Gruppen NABU Kaiserslautern und Umgebung und NABU Weilerbach getan. Sie finden unsere Stellungnahme hier zum Download: