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05.09.2017, 12:43

Bilanz der Umweltverbände: Verkehrs-, Agrar- und Klima­politik unter Kanzlerin Merkel ohne Weitblick. Künftige Bun­des­regierung muss um­steuern

„Mit einer Land­wirt­schaft, die die Ge­wässer verseucht, einer Verkehrs­politik, die die Luft ver­giftet und einer Klima­politik, die Wirt­schafts­interes­sen statt des Klimas schützt, liegen die Heraus­forde­rungen auf der Hand. Mit Lippen­bekennt­nissen sind die umwelt­politi­schen Krisen nicht zu bewälti­gen. In der kom­menden Legis­latur­periode müssen end­lich die Ziele, die sich die Bundes­regie­rung ge­setzt hat, in kon­krete Maßnahmen über­setzt werden. Wer jetzt erneut auf die Strate­gie der langen Bank setzt, ohne die Pro­bleme im Kern an­zu­gehen, handelt grob fahr­lässig. So ver­liert nicht nur die Um­welt­politik jede Glaub­würdig­keit, sondern die Politik ins­ge­samt“, sagte DNR-Präsi­dent Kai Niebert. ...

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US-Hospital bei Weilerbach

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Sachstand September 2012

Der NABU hat am 03.09.2012 einen Eilantrag gegen die vorzeitige Genehmigung von 47ha Waldfläche und Klage wegen der Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeits- und Verbandsbeteiligung beim Verfahren für den Neubau eines US-Hospitals bei Weilerbach eingereicht. Die Klage erfolgt gemeinsam mit dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND).

Diese Entscheidung haben die Verantwortlichen beim NABU-Landesverband Rheinland-Pfalz, beim NABU Weilerbach und beim NABU Kaiserslautern und Umgebung einstimmig nach einem sorgfältigen Meinungsfindungsprozess getroffen. Es ist uns nicht leicht gefallen. Für uns ist eine Klage die letzte Möglichkeit die Rechte des Naturschutzes einzufordern, wenn alle anderen Formen der Verfahrensbeteiligung ausgereizt sind. Dies ist in diesem Vorgang leider der Fall, denn das Verteidigungsministerium hat auf Antrag des US-Militärs in einem Bescheid am 02.08.2012 entschieden, dass mit den Bürgern der Region und den anerkannten Naturschutzverbänden erst gar nicht gesprochen werden soll.

Der Naturschutzbund (NABU) hat satzungsgemäß die Aufgabe sich für die Belange der Natur einzusetzen. Dafür haben die anerkannten Naturschutzverbände vom Gesetzgeber auf allen Ebenen (Land, Bund, EU) besondere Rechte. Im Gegenzug erwartet die Bevölkerung auch, dass wir unsere Aufgabe als Anwalt der Natur (im Rahmen unseres überwiegend ehrenamtlichen Engagements) bestmöglich wahrnehmen.

Naturschutzfachlich ist das gesamte Gelände als sehr bedeutsam anzusehen:
10 Fledermausarten (alle RL)
20 Libellenarten
Wildkatze, nachgewiesen 2 verschiedene, nicht verwandte Tiere
62 Vogelarten, davon 4 Anhang 1 VSR, 50 Brutpaare, 7 potentielle Brutpaare, 4 Gast
4 Reptilienarten: Mauereidechse, Zauneidechse, Waldeidechse, Blindschleiche
8 Amphibienarten
45 Tagfalterarten (23 RL)
203 Nachtfalterarten (30 RL)

Wir haben zwar - möglicherweise auch aufgrund der uns nicht zugänglichen Informationen - überhaupt keinen Anlass zur Annahme, dass in den aktuellen Planungen für den Neubau die Standortwahl und die Ausgleichsmaßnahmen von allen Beteiligten bestmöglich geplant worden sind. Würde man aber davon ausgehen, dass Planer und Behörden ihre Aufgaben immer perfekt auch im Interesse des Naturschutzes wahrnehmen, dann hätte der Gesetzgeber bis hin zum Europäischen Gerichtshof die rechtliche Stellung der Naturschutzverbände nicht vorsehen müssen. Gerade mit Blick auf die in diesem Fall unglaubwürdige und haltlose Begründung zum Ausschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Verteidigungsministerium und der faunistischen Bedeutung des Gebietes ist es daher leider unumgänglich, dass der NABU für die Rechte des Naturschutzes alle notwendigen Rechtsmittel einlegt.

Jürgen Reincke
1. Vorsitzender des NABU Naturschutzbund Kaiserslautern und Umgebung

 


 

Die Pressemitteilung des NABU Rheinland-Pfalz vom 03.09.2012 auf unserer Homepage:
Aktuelles -> Pressemitteilung vom 03.09.2012: NABU reicht Klage zu US-Hospital ein

 

Die Pressemitteilung vom 03.09.2012 zum Download:

SWR4 - Nachrichtensendung im Radio am 03.09.2012

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