Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl in Kaiserslautern am 09.06.2024

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Die Redaktion von BUND und NABU hat aus den Antworten der Parteien oder ihrer Vertreter einzelne Textpassagen gestrichen oder nicht übernommen, wenn diese nicht konkret genug auf die gestellte Frage einging. Beispielsweise hat eine Partei sehr umfangreich auf das Programm der Bundespartei und auf Texte einer Lobbyorganisation verwiesen. Da liest sich vieles recht schön, ist im Wahlkampf auch zu verstehen, enthält allerdings keine Positionen und Handlungsziele für Kaiserslautern. Wir wollen audrücklich vermeiden, dass in den Antworten ausschweifende Parteienwerbung zu Grundsätzen und weiteren Themen eingearbeitet wird. Wir bitten die betroffenen Parteien um Verständnis.

• Zentrale Aufgaben für die Stadt und ihre kommunalen Unternehmen werden in den kommenden Jahren die kommunale Wärmeplanung, deren Umsetzung, dabei der Ausbau des Fernwärmenetzes und der Stromnetze sein.
• Der Anteil der Fernwärme, die aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt wird, muss kurzfristig deutlich erhöht werden.
• Die Stromnetze müssen geeignet sein, die Errichtung von Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität und die Einspeisung von grünem Strom abbilden zu können.
• In der ganzen Stadt muss die öffentliche Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Dabei müssen mehr Schnellladepunkte an zentralen Punkten installiert und neue Formen der Infrastruktur, wie zum Beispiel Ladebordsteine zum Einsatz kommen.
• Beim Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien müssen alle Energieträger genutzt werden. Dabei bieten sich vor allem Photovoltaik, Tiefengeothermie und Biomasse an.
• Die öffentlichen Verbraucher von Energie und die Erzeuger dieser sollen unterstützt werden, regionale Vermarktungsmodelle in der Form von PPAs zu entwickeln.

• Ausbau der erneuerbaren Energien auf allen öffentlichen Gebäuden und stärkere Nutzung von aufgeständerten PV-Anlagen auf Parkplätzen, sowie Ausbau der Ladeinfrastruktur sowohl für E-Fahrzeuge als auch LKW´s
• Aufbau eines Wasserstoffnetzes
• Weitere Entsiegelung von Schulhöfen und Plätzen
• Fassadenbegrünung von öffentlichen Gebäuden
• Ausbau der Fernwärme in der Innenstadt und in Randgebieten Aufbau von Nahwärmenetzen
• Mehr P+R Parkplätze am Stadtrand schaffen, um die Innenstadt zu entlasten und das Angebot des ÖPNV ausbauen.

• Konkret wollen wir als Grüne die regenerative Energieerzeugung deutlich voranbringen. Hierfür wollen wir entlang der B 270 eine aufgeständerte PV – Anlage mit unversiegelter Parkmöglichkeit einrichten, und damit die Schweinsdell – Deponie ebenfalls frei für eine PV – Anlage bekommen. Zusätzlich soll die Anlage in Siegelbach selbst umgesetzt werden. Hier rechnen wir mit insgesamt 20 MW Zubau, was in etwa dem Zubau-Ziel für Freiflächenanlagen in der nächsten Ratsperiode entspricht. PV-Anlagen auf Dächern wollen wir auf dem Norddach des Stadions und auch auf städtischen Dächern umsetzen. Mit dem Land und der Universität zusammen wollen wir die Umsetzung von PV-Anlagen auf den Dächern der Uni voranbringen.
• Damit die ambitionierten städtischen Ziele gelingen können, wollen wir die Struktur im Stadtkonzern ändern und die Verantwortung hierfür näher an die WVE bringen, die bei dem Thema mehr Expertise hat. Zudem wollen wir die Bau AG mehr in die Pflicht nehmen, PV-Anlagen umzusetzen. Zusätzlich wollen wir eine Balkonkraftwerkoffensive der SWK bewirken, damit alle an dem günstigen PV Strom partizipieren können.
• In der aktuellen Ratsperiode haben wir eine Solardachpflicht mit Gründach bei allen neuen Gebäuden in neuen Bebauungsplänen erreicht. Damit werden wir die Ausbauziele auf Dächern und Gebäuden ebenfalls erreichen. Allerdings gibt es ein starkes politisches Bestreben, die Solar- und Gründachpflicht wieder abzuschaffen, hier werden immer soziale Gründe vorangestellt. Da aber die PV-Anlagen Geld erwirtschaften ist die aktuelle Regelung wirtschaftlich darstellbar. Wir kämpfen dafür, dass sie erhalten bleibt.
• Zudem gilt unser Augenmerk der Wärmewende: Hier setzen wir uns für die Fernwärme im Stadtgebiet von Kaiserslautern ein, die wir mit Tiefengeothermie herstellen wollen. Nur über Fernwärme haben wir noch die Chance, die Klimaziele in diesem Segment zu erreichen. Die Gebäudesanierung würde zu lange dauern und muss sich jetzt auf Gebäude konzentrieren, die nicht an die Fernwärme angeschlossen werden können.
• Bei der Mobilität setzen wir uns dafür ein, den beschlossenen Mobilitätsplan 2030 + Klima auch umzusetzen. Stichwort sind hier: Fahrradstraßen voranbringen, hier kämpfen wir sehr für die Errichtung der zweiten innerstädtischen Fahrradstraße in der Augusta-Parkstraße. Außerdem wollen wir die beschlossene Überplanung der Trippstadterstraße auch wirklich umsetzen. Ganz generell setzen wir uns aber für eine wesentlich bessere Fahrradinfrastruktur in Kaiserslautern ein. Dort ist in der aktuellen Ratsperiode einiges vorangekommen, wir sind aber noch immer in einem Anfangsstadium auf dem Weg zur Fahrradstadt, wie wir als Vision sehen.
• Es gilt den von uns initiierten und gerade beschlossenen Nahverkehrsplan umzusetzen, der eine deutliche Taktungsverbesserung für alle Menschen in Kaiserslautern bedeutet. Hier werden wir für die Einplanung von hinreichenden Haushaltsmitteln in der neuen Ratsperiode kämpfen, was bei der Finanzlage der Stadt alles andere als einfach ist. Trotzdem kann eine Verkehrswende nur bei einer Angebotsverbesserung gelingen.
• Wenn der Busverkehr zur Uni einmal weiter ausgebaut ist, muss unseres Erachtens auch eine Parkraumbewirtschaftung an der Universität kommen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.
• Wir halten für Industrie und Gewerbe ebenfalls weiter die klaren Vorgaben aus unserer Begrünungs- und Solardachpflicht fest. Zudem sind wir der Meinung, dass die Wärme zukünftig klimaneutral erzeugt werden muss. Deswegen braucht es einen Anschlusszwang neuer Industriebauten an die Fernwärme. Bestehende Betriebe wollen wir verstärkt auf die Vorteile der regenerativen Eigenstromerzeugung sowie den Anschluss an die Fernwärme hinweisen. Eine Herausforderung wird die Versorgung des Batteriewerks werden. Hier gilt es gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, darauf werden wir drängen. Eine Lösung ist aus unserer Sicht allerdings hier nur mit dem Umland zu schaffen. Diesen neuen Verbraucher gilt es auch in den Masterplan Klimaschutz einzuarbeiten. Auch dies werden wir vorantreiben.

Anmerkung von BUND und NABU: Eine sehr lange und grundsätzliche Einleitung zu Bundespolitik und grundsätzlicher Ideologie und der Bezug zum Text der neoliberalen Lobbyorganisation R21 („Grundsätzlich orientieren wir uns an R21“: Der klimapolitische Königsweg) wurde nicht übernommen. Aus unserer Sicht wird von dieser Organisation der Klimaschutz bewusst aber sehr geschickt durch Kritik an aktuellen Bemühungen und unrealisierbare eigene Vorschläge untergraben. Da es keine Antwort auf die konkrete Frage zur FWG in Kaiserslautern darstellt, haben wir dies nicht weiter verbreiten und in voller Textform hier zitieren wollen, aber dennoch nach reiflicher Überlegung die Quelle zu eigenen Recherchen angegeben.

• DIe Freien Wähler haben sich schon vor längerer Zeit vergeblich für eine CO2 - Reduktion im Gebäudesektor  in Kaiserslautern analog des "Bottroper Modells" eingesetzt, in dessen Modellprojekt über 10 Jahre eine CO2 - Reduktion des gesamten Gebäudebestands der  ganzen Stadt Bottrop mit ca. 110000 Einwohnern und einer eher niedrigen Einkommensstruktur ähnlich wie Kaiserslautern ereicht werden konnte. Vergleichsweise dürfte der Wert für Kaiserslautern eher bei ca. 10% liegen. Meine Hinweise wurden weder beachtet noch weiterverfolgt. Vor allem ist die Quote von städtischen Dächern mit Fotovoltaik erschreckend gering, statt dessen werden jetzt Ackerflächen für Fotovoltaik herangezogen (nicht unser Ansatz), siehe Siegelbach.
• Wir waren an der Erstellung des neu entworfenen Nahverkehrsplan beteiligt und unterstützen diesen ausdrücklich. Wir treten auch für eine möglichst vollständige zügige Umsetzung ein. Die Kosten bei Komplettumsetzung belaufen sich auf über 6 Mio€ jährlich, die von der SWK allein nicht geschultert werden können, zumal für die Gewinnung der nötigen Busfahrer zusätzlich noch  Verbesserungen der Arbeitsbedingungen finanziert werden müssen, die noch gar nicht eingepreist ist. Die politisch von der Landesregierung erzwungene durch verfassungsgerichtlich bereits 2012 und 2020 festgestellte strukturelle Unterfinanzierung erzeugte  finanzielle Schieflage der Stadt  trotz langjährigem Beschäftigungsaufbau und Boom der Gewerbesteuereinnahmen (Anmerkung: Einschub von der Redaktion des BUND und NABU entfernt) erlaubt vermutlich nicht die Umsetzung des Nahverkehrsplans.  Vor diesem Hintergrund wünschen wir uns, wenigstens einen Teil der Umsetzung des Nahverkehrsplans zu retten, indem auf die absurd teure Beschaffung von batteriegestützten (und über 3 t schwereren und damit straßen- und brückenunfreundlichen)  E-Bussen verzichtet wird und die CO₂-Reduktion durch Individualverkehrreduktion bei mehr ÖPNV-Nutzung positiver zu bewerten, als die fehlende CO₂-Reduktion durch E-Busse bei Kohlestromnutzung (der Grünstromvertrag nutzt da nichts, da dieser Grünstrom dann anderen Stromverbrauchern eben nicht zur Verfügung steht).
• Die Fokusierung auf die Privatwirtschaft ist unangemssen, solange sich auf städtischen Gebäuden fast nichts tut. Entscheidend ist, angemessene Einspeisevergütungen auch für größere Anlagen zu gewähren, dann wird ganz viel Photovoltaik privat auf Dächern errichtet, s. Baden-Württemberg und Bayern. Die Gebäudebegrünung ist schwerer durchsetzbar, ggf. über Imagekampagnen und Patenschaften.
• Aufgrund der politisch motivierten Extremkomplexität und Kleinteiligkeit des derzeitigen klimapolitischen Ansatzes sowie den kurzen zeitlichen Befristungen der Förderungen stehen meist Aufwand und Nutzen in keinem  sinnvollen Verhältnis. Z. B. KIKPI: 4,4 Mio€ Förderung, dabei aber viele Projekte, die extrem hohe CO₂-Reduktionspreise haben (z. T. 2000€/t CO₂-Einsparung), während "günstige" CO₂-Reduktion, z. B. LED-Umrüstung der Laternen oder städtischer Gebäude durch die Zeitbefristung verhagelt wird, also nur ein kleiner Teil dafür verwendet werden kann wegen der langen Lieferzeiten, auch kaum Photovoltaik auf städtischen Gebäuden. Dies wäre ebenfalls relativ günstig, aber wegen langer Lieferzeiten nicht KIKPItauglich, alles in allem also fürs Klima wenig effiziente, aber teure Nebelkerze. Ansonsten verhindert die politisch fetischierte ADD-Haushaltssperre die meisten Klimabemühungen der Stadt (selbst Kleinmaßnahmen wie  z. B. Schulhof Rittersberg).
• Die Förderung muß strukturell anders gedacht und vor allem drastisch vereinfacht werden. Eine Stelle für Fördermittelmanagement ist aus unserer SIcht aktuell nicht sinnvoll, da unterschiedliche Referate betroffen sind und die Komplexität der Förderbedingungen so groß ist, dass für eine zentrale Förderstelle die dafür erforderlich Detailkompetenz kaum darstellbar ist. Zudem wäre dann noch die Frage der Zuständigkeiten zu klären, wenn eine weitere Verwaltungsebene dazukommt. Also eher nicht, es sei denn, die Verwaltung wünscht das. Der Hebel muß bei den Fördergebern angesetzt werden.

Anmerkung: Am Ende der E-Mail mit den Antworten hat Herr Dr. Reeb noch einen Absatz geschrieben, der vom Zusammenhang hier einsortiert werden kann.

• Zusammenfassend habe ich dargestellt, dass die Freien Wähler wahrscheinlich unter dem Strich die effektivsten Umweltschutz- und Klimaschutzhandlungsoptionen aller Parteien haben, vor allem, wenn man die bisherigen Ergebnisse der von den Grünen, CDU, SPD  betriebenen Ansätze ansieht. Die bisherige ideologiegetriebene "Energiewende" mit riesigem Aufwand (bisher >400Mrd€) nur bescheidene Ergebnisse gebracht hat und weiter bringen wird. Die eigentlich nötigen Maßnahmen (siehe auch R 21, anerkannte Wissenschaft, auch führende Ökonomen) müssen bundesweit, vor allem weltweit erfolgen. Das ganze muß größer gedacht werden (s.o.). Das heißt aber nicht, dass nicht dennoch die bisherigen Anstrengungen und Ziele im Rahmen der Machbarkeit weiter verfolgt werden.

• Um die Energie- und Wärmeplanung erfolgreich umzusetzen bedarf es einer Zusammenarbeit aller Akteure in Kaiserslautern. Optionen müssen technologieoffen gesammelt und bewertet werden. Kommunale Wärmeplanung darf sich nicht alleine auf den Ausbau eines Fernwärmenetzes beschränken. Die FDP möchte alle lokalen Ressourcen optimal nutzen, auch durch Quartierslösungen oder Nahwärmenetze. Die Nutzung erneuerbarer Energien wie Erdwärme, Photovoltaik, Fernwärme aus Biogas oder Wasserstoff basiert oder auch Geothermie stehen im Focus.
• Um Freiflächenphotovoltaik auszubauen bedarf es geeigneter Flächen. Die sind in Kaiserslautern rar. Wertvolle Ackerflächen sollten nicht für Photovoltaik genutzt werden. Geeignet sind Brachflächen, wie die in Siegelbach, auf der jetzt eine Anlage errichtet wird. - Die FDP hat im Stadtrat dem Bau der Anlage zugestimmt. - Es gilt weitere Flächen ausfindig zu machen. Eine städtische Werbeaktion könnte geeignet sein Privatbesitzer zu animieren Flächen für Photovoltaik freizugeben.
• Bereits 2018 hat die FDP im Stadtrat einen Beschluss herbeigeführt den Busverkehr in Kaiserslautern hinsichtlich Streckenführung und Taktung den aktuellen Bedarfen anzupassen und somit attraktiver zu machen. Vor wenigen Wochen erst, also sechs Jahre später, wurde endlich der neue Nahverkehrsplan
  im SR beschlossen. Er enthält eine 30%-ige Verbesserung im Vergleich zum bestehenden Nahverkehrsplan. Auch ist die Anbindung von Stadtteilen um Hauptbahnhof und zur Universität deutlich verbessert worden. Der neue Nahverkehrsplan wird jetzt Zug um Zug umgesetzt.
• Ein für die Benutzer kostenfreier ÖPNV ist wünschenswert. Realistisch betrachtet aber nicht umsetzbar. Es gilt eine sozialverträgliche Lösung zu finden.
• Die Frage nach der Klimaneutralität muss in einem größeren Kontext beantwortet werden. Denn wir können in KL nicht klimaneutral sein, wenn es auf Bundesebene nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
• Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wird Strom vermehrt aus Kohleverbrennung gewonnen. Schmutziges LNG Gas wird daneben in großen Mengen importiert und verarbeitet. Zusätzlich wurden 2023 die letzten drei deutschen Atommeiler abgeschaltet. Gleichzeitig hängt der Ausbau der regenerativen Energien dem Zeitplan deutlich hinterher und es gibt immer noch zu wenig Stromtrassen um den gesteigerten Bedarf an Strom zu decken.
• Bis 2040 sind es nur noch 16 Jahre. Vor dem Hintergrund der extrem langen Planungs- und Umsetzungszeiten sieht die FDP das Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 äußerst kritisch.
• Kaiserslautern liegt im ländlichen Raum. Es gibt sehr viele Pendler zwischen Landkreis und Stadt. Da im Landkreis der ÖPNV bei weitem nicht so gut ausgebaut ist wie in der Stadt müssen wir anerkennen, dass auch in Zukunft das Auto nicht aus dem Straßenbild verschwinden wird.
• Nichts desto trotz muss der Radverkehr weiterhin gefördert und gezielt ausgebaut werden. Viele zusätzliche Radwege sind in den letzten Jahren ausgewiesen worden. Fahrradstraßen sind in Planung. Radschnelltrassen zwischen Landkreis werden durch das FDP geführte Verkehrsministerium auch finanziell unterstützt. Die unterschiedlichen Mobilitätsmöglichkeiten müssen zusammen betrachtet werden. Mobilitätshubs sind ein Beispiel dafür.
• Flächenverbrauch durch parkende Autos in der Innenstadt kann durch die Schaffung weiterer Parkhäuser/Parkpaletten minimiert werden. Bestehende Park and Ride Möglichkeiten, wie der Messeplatz, müssen stärker beworben werden. Nach Umsetzung des neuen Nahverkehrsplan muss evaluiert werden ob die Busse in KL mehr in Anspruch genommen werden und wie sich das auf die Parksituation auswirkt.
• Bei neu zu errichtenden Gebäuden wird bereits jetzt schon in den Baugenehmigungen Photovoltaik und Gebäudebegrünung verlangt.
• Vor dem Hintergrund, dass im internationalen Vergleich die Energiepreise in Deutschland extrem hoch sind, darf es nicht sein, dass Unternehmen durch die Photovoltaik finanziell noch stärker belastet werden. Wenn Industrie und Gewerbe durch Photovoltaik einen Wettbewerbsvorteil erlangen, dann wird die Umsetzung ein Selbstläufer.
• Die FDP setzt sich dafür ein, dass zum erreichen eines besseren Mikroklimas und einer besseren Luftqualität die Verwaltung einen Begrünungsplan für das Stadtgebiert erarbeiten soll. Dabei müssen auch Dächer und Fassaden von Bestandsgebäuden mit in die Betrachtung gezogen werden. Für Neubauten werden bereits jetzt in den Baugenehmigungen entsprechende Auflagen gemacht.
• Damit KL auch weiterhin eine lebenswerte Stadt bleibt, muss gerade in der Innenstadt, mehr Grün, mehr Blumen und Entsiegelung von Freiflächen geschaffen werden. Verschiedene Ansätze müssen parallel entwickelt werden. D.h. mehr Bäume und Büsche, mehr Blühpflanzen, Urban Gardening, Gebäudebegrünung.

• Die Stadt muss nicht nur den Freiflächenausbau, sondern den gesamten Photovoltaik-Ausbau strukturierter und schneller angehen. Die meisten Dächer öffentlicher Gebäude sind nicht mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet, auch große Parkplätze bieten sich an. Bei Freiflächen in agrarisch genutzten Bereichen sollte auf eine nachhaltige Bepflanzung geachtet werden, die die Artenvielfalt im Vergleich zu landwirtschaftlichen Flächen deutlich erhöhen kann. Dies kann auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern.
  Die Privatwirtschaft muss an diesem Punkt stärker in die Verantwortung genommen werden, indem sie per Gestaltungsrichtlinien und Bausatzungen dazu verpflichtet wird, klimagerecht zu bauen, bzw. ihre Gebäude umzugestalten. Die Bereitstellung von Fördermitteln auf EU- und Bundesebene kann dabei helfen, gerade kleinere Betriebe, die nicht auf große Profite zurückgreifen können, in die Lage zu versetzen, neue notwendige Regeln zum Klimaschutz umzusetzen.
• Die Stadt sollte des Weiteren schnellstmöglich in einen partizipativen Prozess unter Beteiligung der Stadtwerke, lokaler Umweltinitiativen und Anwohnervertreter*innen eintreten, um die kommunale Wärmeplanung, d. h. den Plan zum Ausbau des Fern- und Nahwärmenetzes zu erstellen. Geothermie ist eine weitere Möglichkeit, die einer genaueren Untersuchung bedarf.
• In den nicht versorgten Gebieten sollten Energiebeauftragte der Stadt oder der Stadtwerke das Gespräch mit den Eigentümer*innen und/oder den Bewohner*innen suchen, um den Einbau von Wärmepumpen einfach und koordiniert voranzutreiben. Idealerweise schließt die Stadt Rahmenverträge mit lokalen Firmen zum vereinfachten und vergünstigten Einbau und/oder baut eigene Kapazitäten in städtischer Regie auf (z. B. im Rahmen der EUS) auf. Hierdurch kann den deutlich überhöhten Einbaupreisen und einer Subventionsmitnahme durch die Heizungsbetriebe entgegengesteuert werden. Psychosoziale Adaptionshemmnisse können durch verschiedene Maßnahmen, z. B. Informationsabende, runder Tisch, Wärmepumpenlotterie oder Viertelbeauftragte abgemildert werden. Insbesondere muss auch über Split-Klimaanlagen (Luft-Luft-Wärmepumpen) aufgeklärt werden, die in vielen Fällen eine Alternative zu Gasetagenheizungen darstellen.
• In unserem Programm steht folgendes zum ÖPNV:
  Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist schon jetzt eine der Lebensadern unserer Stadt. Wir brauchen ihn, um zur Schule, zur Lehrstelle, zur Universität, zur Arbeit, zum Arzt und zum Einkaufen zu kommen. Aber wir brauchen eine bessere Bus- und Zugverbindung auch, um die Stadt grüner und lebenswerter zu machen. Das Ziel muss sein, den ÖPNV so auszustatten, dass er für möglichst viele Menschen eine Alternative zum Auto bietet.
  Allerdings können sich immer mehr Menschen den regelmäßigen Kauf von Bustickets oder Monatskarten gar nicht leisten und haben hierdurch Schwierigkeiten z. B. mit Kindern zum Arzt zu fahren oder Veranstaltungen in der Innenstadt zu besuchen. Auch bei der Arbeitssuche und bei Praktika entstehen Kosten, die kaum zu decken sind.
• Wir fordern:
  • Ein 29-Euro-Ticket für Empfänger*innen von Sozialleistungen (inkl. Wohngeldbezug), Schüler*innen, Auszubildende, Student*innen und Rentner*innen
  • Einen weiteren Ausbau des ÖPNV-Angebots mit kürzeren Taktzeiten, mehr Park-and-Ride-Möglichkeiten sowie weitere barrierefreie Angebote für Menschen mit Beeinträchtigungen
• Wir stellen, wie Sie sehen, den Klimaschutzgedanken (in der Richtung einer autofreien Innenstadt) in den Bezug zu sozialer Teilhabe. Solange nicht alle Menschen vom Ausbau des ÖPNV profitieren, wird es schwer, den Klimaschutzgedanken in möglichst breite Bevölkerungsschichten zu tragen.
• Wir waren an der Ausgestaltung des neuen Nahverkehrs beteiligt, waren aber enttäuscht, dass die Expertise der Bürger*innen und Nutzer*innen des ÖPNV erst abgefragt wurde, als das Konzept mehr oder minder schon fertiggestellt war. Umgekehrt hätte es unserer Meinung nach mehr Sinn ergeben.
• Der Ausbau des ÖPNV ist unter dem Klimaschutzaspekt für uns ein absolutes Muss. Die Umsetzung kann aber nicht nur Sache der Kommunen sein. Es braucht dazu einen Plan auf EU-, Bundes- und Landesebene und ein Umsetzungsszenario inklusive einer auskömmlichen Finanzierung.
• Die Umsetzung dieser und darüber hinausgehender Maßnahmen liegt nicht alleine bzw. zu einem nicht geringen Teil nicht in der Hand der Kommunen. Sie müssten flankiert werden durch ... (Anmerkung von BUND und NABU: Anmerkungen zur Bundes- und Landespolitik wurden entfernt).
• Hier vor Ort bedeutet dies für uns den Einsatz für härtere Ausschreibeverfahren für ökologische Faktoren und mehr Verpflichtungen für die, die das Klima stärker belasten. Gleichzeitig aber eine Umverteilung, damit einkommensschwächere Familien nicht stärker belastet werden als andere.
• Es steht noch viel Arbeit bevor. Wir stehen, wie schon weiter oben erwähnt, als Ansprechpartner*innen, Diskutant*innen und Mitkämpfer*innen zur Verfügung. Nur mit der
  Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten und vieler Initiativen und Organisationen zum Schutz der Menschen vor der herannahenden Klimakatastrophe können wir die notwendigen, grundlegenden Veränderungen erreichen.
• Wir haben uns schon 2019 für die Ausrufung eines Klimanotstands eingesetzt. Damals wurde dieser von uns und der Fraktion Die Grünen eingebrachte Antrag von der Mehrheit im Rat abgelehnt. Viele andere Kommunen in Deutschland haben dies, im Gegensatz zu Kaiserslautern, beschlossen. Ein solcher Beschluss hätte es vereinfacht, die von Ihnen in der Frage genannten Maßnahmen umzusetzen. Wir stehen zu diesem damaligen Vorgehen und halten einen solchen Beschluss immer noch für erforderlich. Um die anderen politischen Parteien zu einem solchen Schritt zu ermutigen, wären eine breitere gesellschaftliche Debatte und zivilgesellschaftliche Initiativen äußerst hilfreich. (... entfernt)

• Wir wollen dass in unserem Stadtwald eine natürliche Waldgesellschaft entsteht. Der Wald sollte sich so entwickeln wie er sich auch ohne menschliche Eingriffe entwickeln würde. Bäume sollten auch bei uns wieder alt werden dürfen. Durch natürliche Zerfallsprozesse sollte der Anteil an Totholz erhöht werden, was zu einer höheren Artenvielfalt führen wird. Dies erreichen wir, indem nur noch vereinzelt Bäume entnommen werden und auf großflächige "Durchforstungen" verzichtet wird. Schwere Holzerntemaschinen, die den Boden verdichten, haben in unserem Wald nichts verloren. Wir sind für ein Einschlag-Moratorium für standortheimische Laubbäume und generell für eine deutlich größere Holzdichte. Die Erholungsfunktion des Waldes, aber auch die zahlreichen ökologischen Funktionen für die Luft, den Boden und das Grundwasser sind für uns maßgeblich. Finanzielle Interessen sollten in öffentlichen Wäldern keine Rolle spielen.
• Klimaresiliente Wälder erreichen wir durch Naturverjüngung, die Förderung einer größeren Vielfalt von Baumarten und einer angemessenen Bejagung.
• Zukünftig wird der Ausgleich der Nutzungsansprüche an den Wald als Erholungsraum, Lebensraum und Wirtschaftsfaktor eine größere Rolle spielen. Die wirtschaftlichen Aspekte sind für uns nicht prioritär.

• Unser Wald muss klimaresistent werden, um gegen aufkommende Starkwetterereignisse besser geschützt zu sein. Hierzu bedarf es eine angepasste Waldbewirtschaftung.

• Das in der letzten Ratsperiode beschlossene neue Forsteinrichtungswerk wollen wir endlich umgesetzt sehen. Das Forsteinrichtungswerk beschreibt, wie viel Holz pro ha gefällt werden darf. Um den Wald klimawandelresilienter aufzustellen, sollte der Boden geschützt und weniger verdichtet werden. Deswegen soll das Rücken des Holzes nicht mehr mit schweren Maschinen erfolgen. Das verbessert die Wasseraufnahme deutlich. Zudem sollen pro ha zukünftig 600 Festmeter Holz stehen bleiben. Derzeit ist die Zielmarke nur 350 Festmeter. Hierfür sind deutlich mehr alte Bäume erforderlich. Alte Bäume bilden Höhlen aus und unterstützen damit die Artenvielfalt.
• Zudem setzen wir uns für ein neues, attraktives Wegekonzept ein, welches aber auch mehr Ruhezonen lässt und die Nutzung besser bündelt. Auch hierdurch erhöht sich die Biodiversität, da die Ruhe der Natur mehr Entwicklungsmöglichkeiten lässt.
• Unser Waldbewirtschaftungskonzept sieht auch die Aufforstung mit Klimawandelresilienteren Arten vor. Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass nur 20% des Waldes auf Gemarkung der Stadt Kaiserslautern auch in städtischem Besitz ist. Die übrigen 80% sind im Besitz des Landes Rheinland-Pfalz und werden in dessen Auftrag vom Landesforst bewirtschaftet. Wir setzen uns für Gespräche mit dem Landesforst ein, mit dem Ziel diesen auch zum Bekenntnis unseres städtischen Waldbewirtschaftungskonzeptes zu bewegen. Leider ist die aktuell noch nicht der Fall.
• Zudem ist es uns wichtig, durch eine Begrenzung der Wasserentnahme die Versorgung des Waldes sicher zu stellen.
• Darüber hinaus wenden wir uns entschieden gegen Pläne, im Wald zu bauen. Unser Wald wird gerade in Stadtnähe für die Kaltluftentwicklung benötigt, aber auch als Erholungsraum und Sauerstoffspender.

• Der Landesforst verfolgt m. E. einen sinnvollen Kompromiß zwischen Nachhaltigkeit und Holzerzeugung, indem etwas weniger entnommen wird, als nachwächst. Hier gilt es, einen Interessenausgleich zu finden zwischen Holzbedarf und Umweltdiversität (nachhaltiges Bauen ist holzbasiert... es macht wenig SInn, dabei ausschließlich auf u. U. unter fragwürdigen Bedingungen erzeugtes Importholz zurückzugreifen und hier die fehlende Holzentnahme zu predigen. Zumindest wäre das heuchlerisch).

• Kaiserslautern ist umgeben von Stadtwald und Staatswald. Auf den Staatsforst hat der Stadtrat keinen Einfluss. Der Stadtwald wird zunehmend nachhaltig bewirtschaftet. Das begrüßt und unterstützt die FDP.
• Allgemein ist anzumerken, dass der naturbelassene Wald mit dem Klima noch gut zurecht kommt. Der forstwirtschaftliche Wald hat zunehmend Probleme weil Forstwirtschaft auf Ertrag und nicht auf Nachhaltigkeit setzt. Die sich daraus ergebenden Zielkonflikte müssen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen gelöst werden.

• Vgl Ratsbeschlüsse zum Masterplan Klima etc. z.B. Zisternen, Regenwassernutzung, Autos nicht mehr auf sonnenbeschienenen Flächen,  PV und/ oder Begrünung über die großen Parkplätze , Offenhaltung von Frischluftschneisen, …
• Feuchtbiotope sind wichtig. Wenn möglich sollte eine Lösung gefunden werden, wie der Gelterswoog dennoch weiter bestehen kann.

• Die Wiedervernässung von Mooren hat zahlreiche ökologische Vorteile. Sie hilft, den Lebensraum für seltene Pflanzen- und Tierarten zu erhalten, trägt zur Verbesserung der Wasserqualität bei, bindet Kohlenstoff, reduziert die Freisetzung von Treibhausgasen und kann Hochwasserschutz bieten. Daher stehen wir diesem positiv gegenüber.
• Wir streben eine natürliche Vernässung an.
• Des Weiteren soll Wasserrecycling und -wiederverwendung in der Industrie und Gewerbe gefördert werden
• Ausbau von Systemen zur Aufbereitung und Wiederverwendung von Abwasser und größerer Speicherung und Nutzung von Regenwasser.
• Bewusstseinsbildung und Anpassung: Sensibilisierung der Bevölkerung für den sparsamen Umgang mit Wasser

• Wir wollen in Kaiserslautern einen Staffelpreis für Wasser durchsetzen. Mit diesem soll der Preis von Wasser ab einer haushaltsüblichen Mindestmenge deutlich steigen. Hierdurch wird es allen Verbraucher:innen möglich, weiterhin die grundsätzliche Versorgung kostengünstig verfügbar zu haben. Wasser ist Lebensmittel und deswegen für alle solidarisch günstig verfügbar zu halten. Dies gilt allerdings nicht für Luxusverbräuche. Poolbefüllung und dauerhafte Gartenbewässerung würden dann teurer werden. Hierdurch wird ein verstärkter Anreiz zum Bau von Zisternen gesetzt, welche zur Gartenbewässerung problemlos eingesetzt werden können. In diesem Kontext fordern wir auch schon lange den Bau von Zisternen für die Bewässerung des Stadtgrüns.
• Unser Ziel ist es auch, mit der „Schwammstadt“ endlich ernst zu machen und Gebäude sowie Dächer zu begrünen und zu entsiegeln, wo immer dies möglich ist. Hierfür haben wir eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag im Umweltausschuss erreichen können.
• Zudem müssen wir zukünftig den Verbrauch besser kontrollieren. Deswegen wurde auf unser Betreiben hin eine Steuerungsgruppe eingesetzt, in der auch die Umweltverbände vertreten sind. Diese Gruppe wird als Erstes klären, welche Wasserrechte neben den öffentlichen Rechten noch bestehen, und wieviel Wasser diese fördern. Zudem wird aus dieser Gruppe heraus die Verfügbarkeit und der Grundwasserspiegel besser gemonitort, so dass bei Bedarf schnell auch mit Einschränkungen im Verbrauch reagiert werden kann. Zudem wird es aus dieser Gruppe Aktionen zum bewussten, sparsamen Umgang mit Wasser geben. Auch soll hier entscheidend auf neue Industrieansiedelungen Einfluss genommen werden: Betriebe mit hohem Wasserverbrauch werden sicher nicht mehr ansiedelungsfähig sein.
• Wiedervernässung von Mooren ist ein wertvoller Beitrag zum Artenschutz und zur CO₂–Bindung. Wir stehen hinter den entsprechenden Konzepten und streben diese sowohl im Landstuhler Bruch als auch in den zuleitenden Tälern zum Gelterswoog an. Hier ist eine Wasserentnahme aus unserer Sicht auch zurückzufahren. Über eine Millionen Kubikmeter Wasser werden hier dem System am Gelterswoog jährlich entzogen, das ist in den längeren Trockenzeiten die wir im Zuge des Klimawandels haben, zu viel.

• Hier wird man die bisherige strikte Dictio überdenken müssen, nach der um jeden Preis Innenverdichtung vor Außenerweiterung vollzogen wird, die aber zu geringer Begrünung im besiedelten Bereich, verminderter Luftzirkulation  und damit noch höheren Siedlungstemperaturen führt mit dann massenhafter Installation und Betrieb von Klimaanlagen, die den (fossilen; Ökostrom ist ja schon verbraucht) Stromverbrauch weiter erhöht und selbst massiv zur Erhitzung beitragen. Die bisherigen Zielansätze (Gründächer, Fassadenbegrünung, keine Schottergärten) sind sinnvoll. Bezüglich Wasser fragen Sie nur nach "Hitzesommer und Klimakrise", die wir kaum beeinflussen können, ohne die fehlenden Bemühungen um Wassereinsparungen zu beachten,  ist die Situation äußerst frustran: Hier bemühen sich die Freien Wähler im Stadtrat schon seit Jahren vergeblich, in Anbetracht der dokumentierten leicht negativen Bilanz von Wasserneubildung zu Wasserentnahme eine Änderung des Wassertarifs zu erreichen, welcher  die  Preise bis zum Durchschnittsverbrauch stabil läßt, Überschreitungen dann aber mit Zuschlägen, z. b. 50% belegt (mit begründeten Ausnahmen, z. B. Gewerbe). Dies hat bisher keine Unterstützung gefunden, auch nicht bei den Grünen. Auch unser Vorstoß, Regenwassernutzung für Toilettenspülung zum Regelfall bei Neubauten und neuen Quartieren, z. B. Pfaffgelände, wo ohnehin eine große Zisterne bebaut werden muß  (ca. 40% des privaten Wasserverbrauchs!) und ggf. andere Anwendungen, die keine Trinkwasserqualität erfordern, fand im Stadtrat keine Zustimmung und auch keine Unterstützung. Die geplante riesige Zisterne im Pfaffgelände wird somit nicht genutzt werden....  Das würde gut funktionieren und wäre auch wirtschaftlich: (Anmerkung: von BUND und NABU entfernt).
• Um die angesprochene Moorvernässung (Landstuhl, Gelterswoog)umsetzen zu können, müßte dort die Wasserentnahme reduziert werden. Das wird scheitern, wenn jetzt das Batteriewerk weitere erhebliche Wassermengen entnehmen wil und dafür auch schon die wasserrechtliche Genehmigung hat, während andererseits unsere Ansätze zur Trinkwassereinsparung sabotiert werden. Sie haben frustranerweise noch nicht einmal in die aktuell vorgelegten Leitlinien "nachhaltiger Umgang mit Wasser (10 Punkteplan Wasser)" Eingang gefunden, weder der Tarifaspekt noch die Regenwassernutzung, was für ein innovatives Quartier wie Pfaff, das wegen der Bodenbelastung versiegelt werden muß peinlich ist, da das gesamte Obverflächenwasser in Zisterne eingefangen wird und zumindest Toilettenspülung für die meisten Wohnungen  und Büros ermöglichen würde. Konstruktiv können Sie dazu gerne mit (...) der entsprechenden Tankbaufirma Kontakt aufnehmen.
• Umwelt- und Klimaschutz zu fordern und auch effizient zu handeln statt reiner teurer Symbolpolitik wie Elektromobilität und Wärmepumpen ohne ausreichend Grünstrom, sind offenbar 2 Paar Schuhe. Dieser Aspekt  sollte eigentlich ein "Wahlprüfstein" sein.

• Das Wasserwirtschaftskonzeptes des Landes RLP setzt verstärkt auf Entnahme von Trinkwasser aus dem Pfälzerwald. Immer mehr Menschen werden mit diesem Wasser versorgt. Bis ins Lautertal und den Donnersbergkreis wird das Wasser gepumpt. Die Entnahme aus Privatbrunnen wird dabei nicht berücksichtigt. Es ist zu befürchten, dass das Wassersystem im Pfälzerwald überlastet wird und die daran hängenden Feuchtbiotope nachhaltig geschädigt werden. Hier muss ein Umdenken her. Ohne die Landesregierung ist dies jedoch nicht möglich.

Anmerkung von BUND und NABU: Wir haben überlegt, ob wir diese Antwort streichen müssten, denn sie beantwortet die Frage nach einer eigenen Position oder Handlungen der FDP Kaiserslautern kaum, sondern verschiebt lediglich die Verantwortung auf die Landesregierung.

• Wir sind gegen jede Einleitung und Umleitung aus Feuchtgebieten und Wasserreserven in Woogen und sonstige Quellen, nur um dem Badespaß der Bevölkerung zu dienen.
• Genauso sind wir für einen gestaffelten Wasserpreis, der am normalen Durchschnittsgebrauch orientiert ist und Luxusverbrauche teuer macht. Wasser ist ein Lebensmittel und darf nicht zum Luxusgut werden.

• Ganzheitliche Planung für das gesamte Stadtgebiet.
• Offene Ideen- und Realisierungswettbewerbe für alle städtebaulich und architektonisch markanten und wertvollen Areale, beispielhaft:
  -  für den Betzenberg (kein isoliertes Neubaugebiet!)
  -  für das Theater- und Rathausareal.
  Sowohl das Lautrer Rathaus als auch das Pfalztheater sind jeweils herausragendes Ergebnis von Wettbe-werben und  als Wahrzeichen stadtbildprägend.
• Mehr Wasser und mehr Grünflächen in der Innenstadt, auch zur Steigerung der Aufenthaltsqualität.
• Geeigneter und bezahlbarer Wohnraum für Familien sowie mehr Wohnprojekte für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen; Förderung der BauAG.  
• Einhalten der Sozialraumquote beim Wohnungsbau.
• Einfamilienhäuser ermöglichen. Der Traum von den eigenen vier Wänden soll erfüllbar sein.  
• Aufenthaltsräume und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche ausbauen.
• Nahverkehr optimieren mit Pkw, Bus, Bahn und Fahrrad. Wir wollen, dass jeder selbst wählen kann, wie er sich fortbewegt.
• Straßen- und Brückensanierungen vorantreiben.
• Vor dem Hintergrund der Tal- und Kessellage ich es elementar wichtig, die Kaltluftentstehungsgebiete und -schneisen frei zu halten. Dies gilt vor allem für den Süden der Stadt und den Kaiserberg. Dies muss wieder verstärkt und konsequent in der Planung berücksichtigt werden.

• Damit Kaiserslautern auch in der Zukunft wirtschaftlich erfolgreich ist, müssen wir eine gemeinsame Ansiedlungspolitik mit dem Landkreis betreiben. Hierbei wird der noch zugründende Zweckverband eine wichtige Rolle spielen. Wir haben deshalb ein Konzept entwickelt, unter welchen Bedingungen wir zukünftige Firmenansiedlungen befürworten:
  • Ökologische Kriterien
    • Größtmögliche Vermeidung von Eingriffen in Natur und Landschaft
    • Minimierung des Flächenverbrauches
    • Minimierung des Energieverbrauches
    • Nachhaltiges Wassermanagement
    • Reduktion der Gebiets-Emissionen
    • Nachhaltiges Abfallkonzept
    • Nachhaltige Verkehrsplanung
    • Baubiologische und kostensparende Bauplanung
  • Ökonomische Kriterien
    • Effiziente und effektive Entwicklung der Fläche und Bewirtschaftung
    • Bildung von Synergien zwischen den angesiedelten Unternehmen am Standort
    • Lebenszyklus-Analyse aller Produkte und Dienstleistungen am Standort
    • Entwicklung lokaler Wertschöpfungsketten
    • Schaffung lokaler und regionaler ökonomische Sekundareffekte
  • Soziale Kriterien
    • Beteiligung aller relevanter Personengruppen am Entwicklungsprozess
    • Schaffung eines qualitativen Umfeldes (Innen- und Außenqualität)
    • Entwicklung imagebildender Faktoren und Strategien nach innen und außen
• Darüber hinaus wollen wir zusammen mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz nachhaltige Gewerbegebiete planen.
• Da in Kaiserslautern nach wie vor eine hohe Nachfrage an Wohnraum existiert, müssen wir schneller in die Umsetzung von Wohngebieten kommen. Hierbei spielt das Paffareal und das gerade geplante Betzenbergareal eine wichtige Rolle. Für uns ist wichtig, dass wir mehr in die Höhe bauen und gleichzeitig weniger Flächen dauerhaft versiegeln.
• Gleichzeitig müssen brachliegende Flächen stärker in eine Nutzung überführt werden. Hierbei sehen wir die Grundsteuer C als geeignetes Instrument an. Die neue Grundsteuer C soll dabei helfen, die Baulandmobilisierung durch steuerliche / ordnungspolitische Maßnahmen zu verbessern. Die Grundsteuer C soll Spekulationen verteuern und finanzielle Anreize setzen, auf baureifen Grundstücken tatsächlich Wohnraum zu schaffen.

Anmerkung von BUND und NABU: Wir haben uns schwer damit getan, ob wir die ganzen Kriterien so übernehmen wollen. Letztlich steht darin eigentlich nur etwas wie „Alle sollen berücksichtigt werden und Alles soll gut werden." Wie das konkret von der SPD in Kaiserslautern bewegt werden soll, bleibt offen. Insbesondere bleibt offen, wie Flächenkonkurrenzen auf der begrenzten Fläche Kaiserslauterns zwischen verschiedenen Akteuren bewertet und Argumente gewichtet werden. Beispielsweise bleibt völlig offen, wie zwischen Neuinanspruchnahme von Flächen mit Versiegelung (hier spricht sich die SPD für neue Wohngebiete, Baulandmobilisierung, Firmenansiedlung mit einem neuen Zweckverband) und Flächenerhalt für Natur- und Biodivesitätsschutz gewichtet wird. Es soll irgendwie alles gehen, bleibt aber unkonkret. Im Wahlkampf will man es allen recht machen.

• Die Siedlungspolitik von uns Grünen stand in den letzten Jahren immer unter der Überschrift „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Bezogen auf den Wohnungsbau haben wir dies durchgehalten und keine Neubaugebiete außerhalb des bestehenden Siedlungszusammenhangs erschlossen. Wir haben in Kaiserslautern u.a. mit dem Pfaffgelände, dem Betzenberg, dem ehemaligen Schary–Gelände sowie an der Meuthstraße noch Potenzial für deutlich über 2000 neue Wohneinheiten. Vor diesem Hintergrund den Siedlungskörper zu erweitern ist Unsinn, da dies auch mit teuren Nebeneffekten einhergeht: Bau neuer Kitas, Bau und Unterhalt von Straßen und Kanälen sowie insgesamt der Infrastruktur. Das lohnt sich nicht. Die zuletzt erschlossenen Baugebiete für Einfamilienhäuser in der Stadt in Siegelbach, Morlautern oder an der alten Stadtgärtnerei wurden auch nur sehr zögerlich nachgefragt. Bei den aktuellen Baukosten können sich junge Familien ein Eigenheim oft gar nicht mehr leisten. Genutzt wurden die Flächen dann oft von Investoren, die an die amerikanische Housing vermieten, eine Firma im Auftrag der amerikanischen Truppen. Aus unserer Sicht sollten wir unsere wertvolle Fläche hierfür nicht zur Verfügung stellen.
• Zudem hat Kaiserslautern mit seinen Stadtdörfern ein sehr großes Portfolio an Einfamilienhäusern, die im Zuge des demografischen Wandels in den nächsten Jahren leergezogen werden. Diese gilt es energetisch zu sanieren und einer neuen Nutzung zuzuführen.
• Bei der baulichen Entwicklung der genannten Flächen setzen wir uns immer für das Einhalten einer Sozialraumquote ein.
• Da wir auch zunehmend Flächen für die Artenvielfalt, die Nahrungserzeugung, die Naherholung sowie insbesondere für die Energiegewinnung benötigen, verbietet sich die Ausweitung des Siedlungskörpers bei gleichbleibender Bevölkerungszahl.
• Beim Thema Gewerbe wird es wohl aus finanzieller Sicht für die Kommunen unmöglich sein, nicht noch Flächen zur Verfügung zu stellen. Diese müssen nach unserer Vorstellung aber gemäß eines klaren Entwicklungskonzeptes vergeben werden. Wir haben deswegen einen Qualitätskatalog erstellt und in Arbeitskreisen mehrheitlich beschlossen, welcher Grundlage für die Neuansiedlung von Firmen sein muss. Reine Garagenbauten wie in Richtung Einsiedlerhof umgesetzt, darf es nicht mehr geben. Gewerbe muss bauliche Standards an  Energienutzung und Begrünung aufweisen. Zudem müssen Mindestgrößen an Beschäftigungszahlen und Gewerbesteuer eingehalten werden. Eine Entwicklung muss vorrangig auf Konversionsflächen erfolgen. Hier haben wir mit der Quatermasterkaserne, dem Flugplatz Sembach und dem Bahngelände in Richtung Einsiedlerhof noch große Flächenpotenziale in der Region. Diese dürfen jetzt nicht inflationär verscheuert werden, sondern müssen sich dem Qualitätskatalog anpassen.
• Unser Ziel ist ein Flächenrecycling in einem Kreislauf, der Neuinanspruchnahme zukünftig nicht mehr benötigt.
• Sich hierzu mit dem Kreis in einen Zweckverband zusammenzuschließen kann sinnvoll sein, wenn die besagten Kriterien Beachtung finden. Bei dem diskutierten Zweckverband sind aber auch Kriterien der demokratischen Mitsprache, Transparenz und Kostenfragen entscheidend. Hier machen wir unsere Zustimmung von erfolgreichen Verhandlungen abhängig.

• Es geht hier um eine Interessenabwägung: keine SIedlungs- und Gewerbeflächen bedeuten, dass diese im Umland entstehen mit entsprechendem Verkehrsbedarf.
• Also: mit Augenmaß zulassen: nicht einstöckig, Regenwassernutzung, Versickerungen, "Schwammstadt", Gründächer, aufgeständerte Fotovoltaik auf Parkplätzen, diese wasserdurchlässig mit Bäumen und/oder Sträuchern dazwischen, Versickerungsmulden ...

• Innenverdichtung vor Außenentwicklung ist an seine Grenzen gekommen. Der Aufheizung der Innenstadt kann nur durch Entsiegelung, mehr Wasser in der Innenstadt und mehr Grün durch Bäume, Sträucher und Gebäudebegrünung entgegengewirkt werden. Das wird durch Nachverdichtung nicht erreicht. Auch nicht wenn immer mehr in die Höhe gebaut wird. Es gilt auszuloten wo eine moderate Außenentwicklung möglich ist. Diese neuen Quartiere müssen nach neuesten ökologischen Standards entwickelt werden.

• Wir stehen klar zum Konzept der Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Wir müssen Baulücken im innerstädtischen Bereich schließen und verstärkt in die Höhe bauen.
• Einfamilienhäuser passen nicht mehr in die heutige Zeit. Dies ergibt sich alleine schon durch die enormen Bodenpreise und den sehr großen Bedarf an finanzierbarem Wohnraum.
• Wie schon oben erwähnt müssen, was Gewerbe angeht, im Altbestand und bei Neuansiedlungen ökologische Konzepte, die großen Flächenverbrauch für wenige Arbeitsplätze unmöglich machen, umgesetzt werden. Gestaltungsrichtlinien und an ökologischen Standards orientierte Bausatzungen können dort hilfreich sein.

• Ein gutes Abfallwirtschaftskonzept verbindet für die CDU in Kaiserslautern die Grundziele der Abfallwirtschaft „Vermeiden, Wiederverwenden, Recyceln, Verwerten, Beseitigen“ mit dem Anspruch, Entsorgungssicherheit sowie Krisen- und Katastrophenresilienz und bürgerfreundliche Angebote zu verbinden.
• Dies erreichen wir u.a. mit der Stadtbildpflege und der ZAK durch ein hohes Maß an Wahrnehmung von Aufgaben in eigener Verantwortung.
• Zukünftig setzen wir weiterhin auf den Ausbau der interkommunalen Kooperation in der Region. Größere und spezialisierte Einheiten gewährleisten eine hohe und zukunftssichere Qualität.
• Abfallvermeidung basiert auf eine nachhaltigen Produktdesign mit ressourceneffizienter Herstellung, reduziertem Verpackungsaufwand, langer Nutzungsdauer und hohem Recyclingpotential. In kommunaler Verantwortung können wir die öffentliche Beschaffung entsprechend ausrichten, die Konsumenten durch Öffentlichkeitsarbeit sensibilisieren und regionale Initiativen für nachhaltigeren Konsum unterstützen.
• Daneben sollten die Chancen und Potentiale des neuen Einwegkunststofffonds als Finanzierungsweg genutzt und die Einführung einer Einwegsteuer als Lenkungsmaßnahme geprüft werden.
• Weiterhin können Re-Use- und Repair-Initiativen zur Steigerung der Wiederverwendung weiter ausgebaut und gefördert werden. Der ausgezeichnete und zertifizierte „Grüne Wertstoffhof“ der ZAK deutet hier in die richtige Richtung.
• Wir bekennen uns dazu, das Abfälle, die unvermeidbar entstehen, möglichst sortenrein erfasst und hochwertig recycelt und verwertet werden müssen. Dies gilt im besonderen für die Bioabfälle. Eine getrennte Erfassung ohne Störstoff, die Erzeugung von erneuerbarem Strom und Fernwärme und danach die Nutzung als hochwertigem Humusdünger sind wichtig und können als Beispiel für die Schließung regioanler Stoffströme dienen.
• Neben einer modernen Öffentlichkeitsarbeit, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger richten muss, liegt unser Augenmerk auf den umweltpädagogischen Angeboten für Kinder und Jugendliche.
• Bei der Überlegung und Prüfung, ob die Gestaltung von Abfallgebühren lenkend genutzt werden kann, muss darauf geachtet werden, dass keine Fehlanreize gesetzt werden, die wilde Ablagerung, die Nutzung unzulässiger Entsorgungswege oder Fehlwürfe und die Qualität der getrennt erfassten Abfälle negativ beeinflussen.

• Zum einen wurde von uns letztes Jahr die Verpackungssteuer auf Einwegplastik in Kaiserslautern ins Leben gerufen. Angelegt an das Tübinger Modell wollen wir somit die Nutzung von Einwegplastik reduzieren und somit unsere Innenstadt, aber auch Parkplätze außerhalb von Kaiserslautern sauberer halten.
• Zum anderen soll mit der Einführung der Verpackungssteuer mehr auf Mehrweg gesetzt werden, um die Umwelt stärker zu schonen.

• Zum Thema Müllreduktion regen wir schon länger an, durch ein Chipsystem Leerungsrhythmen kontrollieren zu können und damit einen finanziellen Anreiz zum Müllsparen zu geben. Wer seltener die Tonne geleert bekommt, zahlt weniger. Gleiches wäre durch ein Wiegen der Tonnen möglich, was aber technisch aufwändiger ist.
• Darüber hinaus wollen wir in Kaiserslautern eine Verpackungssteuer etablieren und arbeiten an diesem Ziel schon lange intensiv,. Nach dem Tübinger Modell wird Verpackungsmüll hierdurch deutlich reduziert, die Sauberkeit in der Stadt steigt und Mehrwegsysteme setzen sich durch. Dabei geht es nicht um eine große bürokratische und finanzielle Mehrbelastung der Bürger:innen, sondern um ein schlankes Modell, dass auf Mehrwegpfandsysteme z.B. für Fastfood-Ketten setzt.
• Beim Abfallwirtschaftskonzept muss aus unserer Sicht zum einen noch mehr Fokus auf Umweltbildung gelegt werden. Noch wichtiger ist aber hier das Steigen der Recyclingquote. Die Deponie der ZAK wird wohl spätestens 2040 voll sein. Wir sollten aber auch hier die regionalen Strukturen deutlich stärken, um in eine echte Kreislaufwirtschaft zu kommen. Mit der Aufstellung des neuen Konzeptes in diesem Jahr wollen wir von Seiten der Grünen eine deutliche Weichenstellung in dieser Richtung erreichen.

• Die Ansätze der Kaiserslauterer Müllentsorgung ist ein guter Kompromiss zwischen Effizienz, Kosten und Nachhaltigkeit.
• Die massenhafte Systemgastronomie mit krassem Verpackunsaufwand und entsprechendem Mülldruck ist auch uns ein Dorn im Auge. Hier müßte vor allem erzieherisch schon in den Schulen vorgegangen werden (unterstützend "Schmutzfink"kampagnen), das Bewußtsein für eine Müllvermeidung im täglichen Leben zu schaffen; d. h. auch bei Außenverköstigung und Außengetränken die dafür nötigen Gefäße mitzuführen. Hilfreich wäre es, wenn Speisen und Getränke, die in vom Kunden mitgebrachte Gefäße abgegeben werden, günstiger angeboten würden. Es stellt sich die Frage, ob Verpackungsmaterial schon beim Hersteller oder Importeur bundesweit hoch besteuert werden kann (würde auch die astronomischen Müllmengen im Versandhandel reduzieren). DIe Steuermehreinnahmen könnten dann als "Verpackungsgeld" z. B. zusammen mit dem "Klimageld" an die Bürger zurückgegeben werden, um die durch die maßnahmeassoziierten Preiserhöhungen zu kompensieren. Die Frage der kommunalen Verpackungssteuer ist aktuell nicht abschließend zu beantworten, da einem im Prinzip sinnvollen Ansatz eine für Wirte und Stadtverwaltung hochbürokratische Erfassung mit monatlichen Meldungen gegenüber steht. Eine Evaluation von Verwaltungsaufwand und Nutzen ist also nötig, sodass man zuerst die Ergebnisse in Tübingen abwarten sollte, die hoffentlich evaluiert werden.

• Die Erfahrungen aus Tübingen zeigen, dass die Verpackungssteuer einen positiven Effekt auf die Vermüllung hat. Das bezieht sich aber nur auf Verpackungen von Essen und Trinken to Go. Das Problem der Vermüllung geht aber darüber hinaus. Viele Menschen werfen vieles was stört oder nicht mehr gebraucht wird einfach unachtsam weg. Hier braucht es andere Ansätze. Z.Bsp. mehr Mülleimer und eine konzertierte Aktion aus Ordnungsamt und Stadtbildpflege. Dazu sollte die Verwaltung nicht nur nach Tübingen schauen sondern sich auch nach erfolgreichen Modellen in anderen Städten umschauen. Die Verpackungssteuer ist ein bürokratisches Monster, das dauerhaft in der Verwaltung Personal bindet. Zwei Vollzeitkräfte oder mehr – das ist bis heute nicht geklärt. Auch für Handel und Fastfoodketten bedeutet die Verpackungssteuer einen erheblichen Mehraufwand. Große Ketten, wie MC Donald oder Burger King, können das noch stemmen. Für kleine Anbieter, wie den Würstchenstand an der Ecke, kann die Steuer den wirtschaftlichen Ruin bedeuten.
  Die FDP sieht die Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell äußerst kritisch.

• Einmal durch eine Verpackungssteuer, die es teurer macht, auf Einwegprodukte im Gewerbe vom Imbiss bis zum Discounter zu setzen. Es ist in diesen Bereichen allerdings indiskutabel, dass private Haushalte von Menschen mit geringem Einkommen für den Verpackungsmüll im Discounter oder von anderen Läden und Dienstleistern verantwortlich gemacht werden, die diese Klientel bevorzugt bedienen. Vielmehr geht es um diejenigen, die mit verpackungsintensiven Produkten Profite erwirtschaften und jene, die Luxusgüter anhäufen, die weit über das Lebensnotwendige hinausgehen. Das betrifft nicht nur den Verpackungsmüll, sondern die gesamte Anhäufung von Gütern.
• In der Besteuerung der Müllproduktion und dem Verkauf von Luxusgütern sind viele Staffelungen möglich, dies ist aber in vielen Bereichen die Verantwortung der Bundesregierung oder der EU.