Pressemitteilung 07.12.2012: Geplantes US-Militärhospital in Weilerbach

BUND und NABU begrüßen Akzeptanz des Gerichtsentscheids seitens des Bundesverteidigungsministeriums

Pressemitteilung vom 07.12.2012

Planungen können in einem ordentlichen Verfahren geprüft werden

Am 20.11.2012 hatte das Verwaltungsgericht Neustadt in einem von BUND und NABU ange­strengten Eil­ver­fahren ent­schieden, dass der Verzicht auf eine Umwelt­ver­träglich­keits­prüfung mit Öffent­lich­keits­beteiligung für die Rodung von 47 ha Wald am geplanten Standort des neuen US-Hospitals bei Weiler­bach rechts­widrig ist. Am Mittwoch (05.12.) verstrich nun die Frist für das Bundes­ver­teidigungs­ministerium, um gegen die Ent­scheidung Beschwerde zum Ober­ver­waltungs­gericht ein­zu­legen.

BUND und NABU begrüßen, dass das Ministerium auf eine Beschwerde verzichtet und nun nicht länger um die Durchsetzung eines Ausschlusses der Öffentlichkeit streitet, sondern offenbar bereit ist, die Planung in einem transparenten, ergebnis­offenen Verfahren der Öffent­lich­keit vorzustellen sowie Bedenken und Anregungen zu berücksichtigen. „Jetzt wird hoffentlich eine umfängliche und öffentliche Umwelt­verträglich­keits­prüfung des gesamten Vorhabens stattfinden“, freut sich Andreas Lukas, stellvertretender Landes­vor­sitzender des NABU über die Bestätigung der Rechts­­auf­fassung der Verbände seitens des Gerichts und nun­mehr auch des Verteidi­gungs­minis­teriums.

Die Naturschutzverbände erwarten nun, dass zunächst ein sogenannter Scoping-Termin angesetzt wird, in welchem der Umfang der für eine Bewertung der Umweltauswirkungen erforderlichen Untersuchungen festgelegt wird. „Wir wollen uns jetzt inhaltlich in das Planungsverfahren einbringen, sowie unsere umwelt- und natur­schutz­fach­lichen Anregungen äußern“, erläutert Heinz Schlapkohl, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND.

Zudem übernimmt laut Presseberichten die Bundesrepublik nicht die Kosten für den Straßenausbau rund um das geplante Hospital. „Somit erwarten wir, dass der unnötige Ausbau der K25/5 unterbleiben wird und damit auch die weitere Zerschneidung der sensiblen Wildkatzengebiete“, resümiert Lukas.

Rückfragen:
Sabine Yacoub, Geschäftsführerin BUND Rheinland-Pfalz, Tel.: 06131-62706-0
Dr. Heinz Schlapkohl, stellv. Vorsitzender BUND Rheinland-Pfalz, Tel.: 06353-3318
Jürgen Reincke, Vorsitzender NABU Kaiserslautern und Umgebung, Tel.: 0631-66281