Projektbericht
Pressemitteilung 08.11.2012: Geplantes US-Militärhospital in Weilerbach
Planung für US Hospital in Weilerbach ist trotz der Offenlage rechtswidrig
Pressemitteilung vom 08.11.2012
Kaiserslautern, den 08.11.2012: In einem Antwortschreiben vom 31.10.2012 an das Verwaltungsgericht Neustadt teilt die für Bundesbauangelegenheiten zuständige Oberfinanzdirektion Koblenz (OFD) überraschend mit, dass Einwände gegen die in Weilerbach ausgelegte Umweltverträglichkeitsstudie für den Neubau eines US-Hospitals „grundsätzlich von jedermann bzw. von der Öffentlichkeit vorgebracht werden“ könnten. Die für eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung klagenden Naturschutzverbände BUND und NABU werten dies als Fehlereingeständnis des Bundesverteidigungsministeriums bzw. der OFD als ausführende Landesbehörde. Bislang hieß es, mit der Einsichtnahme in die Planunterlagen, die erst durch die Klage der Verbände erwirkt wurde und die am 24.10.12 in der RHEINPFALZ öffentlich bekanntgegeben worden war, sei nicht die Möglichkeit für Einwendungen eröffnet.
"Erst wollte man nicht auslegen, dann nur zur Einsicht und plötzlich heißt es in einem Schreiben, man könne sich selbstverständlich beteiligen. Damit ist klar: Die Verteidigungsverwaltung gesteht ihren Fehler ein, dass sie die Öffentlichkeit nicht im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt hat und dass man die Umweltverbände als die Anwälte der Natur nicht einfach ausschließen darf", sieht Jürgen Reincke, der Vorsitzende des NABU Kaiserslautern, die Einschätzung der Verbände bestätigt.
Die Verbände wollen nun im Rahmen der für Vorhaben üblichen Einwendungsfrist bis zum 13. Dezember erste Stellungnahmen abgeben, obwohl es juristisch völlig unklar ist, wie diese Einwände überhaupt ohne eine formale Beteiligung in der Planung berücksichtigt werden.
Zudem krankt die Planung für das US Hospital aus Sicht des BUND an erheblichen Mängeln und der NABU sieht noch weitere Verfahrensfehler: "Warum hat das Bundesverteidigungsministerium als im Herbst 2011 der Antrag gestellt worden ist, nicht in Absprache mit der Landesverwaltung rechtliche, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz der Fledermäuse festgelegt?", fragt sich Heinz Schlapkohl, Vorstand des BUND Rheinland-Pfalz. "Jetzt sollen Fledermauskästen, deren kurzfristiger Nutzen fachlich umstritten ist, die gerodeten Bäume ohne Anpassungszeitraum bereits für diesen Winter ersetzen. Vorausschauende Vorsorge im Rahmen einer gründlichen Planung sieht anders aus!" Zudem würde sich durch den Bau und Betrieb des neuen US-Hospitals die Störwirkung der US Airbase Ramstein auf die streng geschützte Wildkatze verschärfen. Nach Aussagen der Umweltverträglichkeitsstudie gefährdet der Flächenverlust durch die Rodung für das US-Hospital die im Gebiet nachgewiesene Wildkatzenpopulation. Seit Jahren engagiert sich der BUND mit einem deutschlandweiten Großprojekt für den Schutz der Wildkatzen in Deutschland. Dabei wurde nicht nur das Vorkommen der Wildkatze im Gebiet nachgewiesen, sondern auch, dass durch das Gelände bedingt durch drei Querungsmöglichkeiten der Autobahn ein für die gesamten Wildkatzenbestände wesentlicher Wanderungskorridor zwischen dem Pfälzerwald und dem nördlichen Rheinland-Pfalz verläuft. Insbesondere für die Arterhaltung der Wildkatze will der BUND auch in diesem Verfahren kämpfen.
Unabhängig davon sehen die Naturschützer einen weiteren groben Verfahrensfehler. Die Umweltverträglichkeitsstudie lässt nämlich die erheblichen Eingriffe für den Straßenbau rund um die "Weilerbach Storage Area" unberücksichtigt. Schlimmer noch: Bislang liegen den Verbänden hierzu keine Planunterlagen vor. Die während der Kreistagssitzung präsentierte Planskizze zeigte einen sehr großen Verkehrskreisel an der Autobahnanschlussstelle Einsiedlerhof, der die A6, den Einsiedlerhof, die K5/K25 und die L369 für die zukünftigen Verkehrsbelastungen verbinden soll. "Wie viel zusätzliche Waldrodung ist dafür nötig? Welche Naturgüter sind betroffen?" fragt sich Michael Schröder, Vorsitzender des NABU Weilerbach. Von dort soll die L369 wohl teilweise 4-spurig ausgebaut werden und beide Kreisel bei Mackenbach werden erheblich erweitert. Seine Sorge richtet sich besonders gegen die Präsentation in der Kreistagssitzung zum Ausbau der Kreisstraße K5/25. Diese ist bisher eine relativ schmale Straße ohne Mittelstreifen, die durch das Naturschutzgebiet "Rodenbacher Bruch" und dann am Ostrand der "Weilerbach Storage Area" vorbei führt. In der Planskizze war jedoch erkennbar, dass die Straße verbreitert und begradigt werden soll, also in Zukunft auch die "Weilerbach Storage Area" durchschneiden wird. Dann wäre darüber nicht nur die Hintereinfahrt des geplanten Hospitals für Lastverkehr und Krankentransporter geplant, sondern es wird eine Rennstrecke zur Anbindung von Weilerbach und Rodenbach mit einer erheblichen Verlagerung und Zunahme des Verkehrs ausgebaut. Genau hierhin würde aber die Wildkatzenpopulation und die Wanderroute durch das westlich geplante US-Hospital verdrängt. Michael Schröder ist sich sicher: "Der geplante und aus unserer Sicht völlig unnötige Ausbau der K5/25 ist für den Naturschutz völlig indiskutabel!" Im Westen würde ja die L369 ausgebaut und im Osten ist Weilerbach über die B270/L367 vom Opelkreisel bzw. A6-Anschlussstelle KL-West gut angebunden.
Nicht nur die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung halten die Naturschutzverbände für einen Verfahrensfehler. Auch weil die Planung für das US-Hospital wegen der fehlenden Prüfung der Umweltauswirkungen des zwingend mit dem Hospitalneubau verbundenen Infrastrukturausbaus auch einen weiteren Formfehler hat und da Unterlagen hierzu bisher nicht zur Verfügung stehen, beharren die anerkannten Umweltverbände auf ihrer Position, dass die Umsetzung nach derzeitigem Planungsstand nicht beginnen darf.
BUND und NABU werden daher Eilantrag und Klage für eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit fortführen.
Rückfragen:
Andreas Lukas, stellv. Vorsitzender NABU Rheinland-Pfalz
Dr. Heinz Schlapkohl, stellv. Vorsitzender BUND Rheinland-Pfalz
BUND & NABU vor Ort:
Dr. Michael Schröder, Vorsitzender NABU Weilerbach
Karl-Heinz Klein, BUND Kreisgruppe Kaiserslautern
Jürgen Reincke, Vorsitzender NABU Kaiserslautern und Umgebung
Herausgeber:
NABU Rheinland-Pfalz (Naturschutzbund Deutschland e.V.) 55118 Mainz
Redaktion: NABU-Pressestelle Rheinland-Pfalz, Brigitte Knappik (verantwortlich)
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