Projektbericht
US-Hospital bei Weilerbach: NABU reicht Klage ein
Geplantes US-Militär-Hospital im Weilerbacher Wald ohne Umweltverträglichkeitsprüfung: NABU Rheinland-Pfalz hat heute einen Eilantrag gegen die vorzeitige Rodung eingereicht
Pressemitteilung vom 03.09.2012
Kaiserslautern, den 03.09.2012: Der Naturschutzbund (NABU) Rheinland-Pfalz reagiert auf die vom Bundesverteidigungsministerium genehmigte Rodung eines 47 ha großen Waldstückes in Weilerbach mit allen juristischen Mitteln. „Wir haben heute beim Verwaltungsgericht in Köln einen Eilantrag eingereicht, damit im Oktober nicht die Bäume fallen, bevor über unsere Klage entschieden worden ist“, berichtet der stellvertretende Vorsitzende Andreas Lukas. Der NABU reicht heute auch seine Klage in dem Planungsverfahren für ein neues US-Militär-Hospital in der Nähe der Airbase Ramstein ein. Bevollmächtigt hierfür ist die auf Planungs- und Umweltrecht spezialisierte Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer (Frankfurt).
„Der NABU hat sich für eine gerichtliche Klärung entschieden, weil es nicht angehen kann, dass ein solches Großvorhaben mitten im Wald ohne die nach deutschem Recht gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt wird“, betont Dr. Michael Schröder, Vorsitzender des NABU Weilerbach. Hintergrund: Da kein Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren durchgeführt worden ist, sind die anerkannten Umweltverbände nicht beteiligt worden. Trotz der gebotenen Transparenz in einem solchen Planungsverfahren wurden besorgte Bürger nicht angehört (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach über den daraus resultierenden Unmut). Das Militär behauptet, die Öffentlichkeit konnte aus Zeitgründen nicht beteiligt werden. Dieser Grund ist vorgeschoben, da der Antrag bereits im September 2011 gestellt wurde. Erst im Juni 2012 haben die Behörden begründet, warum kein Verfahren nach Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) durchgeführt werden soll. „Wer einen Antrag solange schleifen lässt, kann nicht ernsthaft behaupten, es bestehe eine solche Eilbedürftigkeit, dass man die Öffentlichkeit aus dem Verfahren raushalten muss“, stellt Jürgen Reincke vom NABU Kaiserslautern klar. Der NABU glaubt nicht, dass das vorhandene US-Hospital in Landstuhl plötzlich derart marode ist, dass es so dringend ersetzt werden muss, dass eine nach deutschem Recht übliche Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung von 2 bis 4 Monaten nicht mehr erfolgen kann.
Nach Auffassung des NABU ist der Genehmigungsbescheid insbesondere deshalb rechtswidrig, weil erforderliche Genehmigungen nach den Wald-, Bau- und Naturschutzgesetzen fehlen. „Wir klagen aber vor allem mit dem Ziel, dass die Umweltverbände in solchen Planungsverfahren, in denen sie ein Recht auf Verfahrensbeteiligung zur Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Natur und Umwelt besitzen, nicht einfach ausgeschlossen werden können“, macht Andreas Lukas die Intention des NABU deutlich.
Kontakt:
Andreas Lukas, stellv. Vorsitzender NABU Rheinland-Pfalz
Dr. Michael Schröder, Vorsitzender NABU Weilerbach
Jürgen Reincke, Vorsitzender NABU Kaiserslautern und Umgebung
Press release 2012-09-03
The planned U.S. Army Military Hospital at the forest near Kaiserslautern:
NABU Rhineland-Palatinate submits a claim against the unlawful forest clearance
Kaiserslautern (Germany), 03 September 2012: The NABU Rhineland-Palatinate (NATURE AND BIODIVERSITY CONSERVATION UNION) is responding with all legal means to the administrative decision of clearing a 47-hectare wooded area in the village Weilerbach for a new U.S. military hospital near Ramstein Air Base.
"Today, we have submitted a claim at the administration court in Cologne”, said the group’s Vice Chairman Andreas Lukas.
NABU commissioned the lawyer's office Philipp-Gerlach & Tessmer (Frankfurt, Germany), which specializes in environmental law, to file the claim.
As no Environmental Impact Assessment was performed, the environmental organizations have not been involved. The Military claims that the public could not be involved due to time constraints. This reason is questionable, since the request was made in September 2011, but only recently (in June 2012) the authorities explained why no proceedings according to the Environmental Impact Assessment Act could be implemented. In NABU’s view, the permit decision also violates the National Forest Act.
“When it comes to the new military hospital itself, NABU is absolutely neutral”, highlights Andreas Lukas.
Contact
Andreas Lukas
Vice Chairman NABU Rhineland-Palatinate
Founded in 1899, NABU (NATURE AND BIODIVERSITY CONSERVATION UNION), is one of the oldest and largest environment associations in Germany. The association encompasses more than 450,000 members and sponsors, who commit themselves to the conservation of threatened habitats, flora and fauna, to climate protection and energy policy.
www.nabu.de/en/